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Nichtbeanstandungsregel für Kassen endet!

Elektronische Registrierkassen

Unternehmerinnen und Unternehmer, die in ihrem Geschäftsbetrieb elektronische Registrierkassen, verwenden, sind seit Januar dieses Jahres verpflichtet, jede Kasse mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszustatten (§146a der Abgabenordnung (AO) i.V. m. § 1 Satz 1 der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)). Im November 2019 hatte das BMF mit Schreiben vom 4.11.2019 (IV A 4-S 0319/19/10002:001) eine Übergangsfrist bis 30.9.2020 eingeräumt. Eine Verlängerung der bestehenden Nichtbeanstandungsregelung über den 30.9.2020 hinaus gewährt das Bundesfinanzministerium nicht (BMF Az. IV A 4-S0316-a/20/10007:002).

Länderspezifische Ausnahmeregelungen

Die Finanzminister nachfolgender Bundesländer gewähren jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine Fristverlängerung. Gesonderte Anträge des Unternehmers auf Fristverlängerung sind bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht erforderlich.

Bundesland und Quelle Fristverlängerung bis Voraussetzungen/Bedingungen
Baden-Württemberg
https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/frist-zur-umruestung-auf-manipulationssichere-kassen-verlaengert/
31.3.2021 Nachweis, dass die Ausrüstung mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bis zum 30.9.2020 nicht möglich war, aber rechtzeitig vor dem 1.10.2020 eine verbindliche Bestellung oder ein Auftrag erfolgte.
Bayern
https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24211/index.htm
31.3.2021 Beauftragung/verbindliche Bestellung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bei einem Kassenfachhändler bis zum 30.9.2020 oder der Einbau einer cloud-basierten TSE ist vorgesehen, eine solche ist jedoch nachweislich noch nicht verfügbar.
Berlin
https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.965025.php
31.3.2021 Einbau der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) muss bis zum 30.8.2020 mit einem konkreten Termin beauftragt sein. Zugleich ist zu bestätigen, dass die Umrüstung nicht bis zum 30.9.2020 möglich ist. Der Einbau muss spätestens bis zum 31.3.2021 erfolgen
Hamburg
https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14100554/2020-07-13-fb-pragmatische-und-unbuerokratische-loesung-bei-kassensystemen/
31.3.2021 Nachweisliche verbindliche Bestellung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.2020 oder bei Einsatz einer cloud-basierten TSE muss eine solche nachweislich noch nicht verfügbar sein.
Hessen
https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdf/laendererlass_he_gesetz_zum_schutz_vor_manipulation_an_digitalen_grundaufzeichnungen_10_juli_2020.pdf
31.3.2021 Beauftragung eines Kassenfachhändlers, eines Kassenherstellers oder eines anderen Dienstleisters im Kassenbereich bis spätestens 30.9.2020 und verbindliche Bestellung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). Ist der Einbau einer cloud-basierten TSE beabsichtigt, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der Einbau einer TSE ist bis zum 31.3.2021 sicherzustellen.
Nordrhein-Westfalen
www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/zahlreiche-laender-finanzminister-wehren-sich-gegen-das-bundesfinanzministerium
31.3.2021 Verbindliche Bestellung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.2020 oder der Einbau einer cloud-basierten TSE ist vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar.
Niedersachsen
https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsen-hessen-bayern-nordrhein-westfallen-und-hamburg-pragmatische-und-unburokratische-losung-bei-kassensystemen-190646.html
31.3.2021 Beauftragung eines Kassenfachhändlers/Herstellers bis spätestens 31.8.2020 und Nachweis des Kassenfachhändlers/Herstellers, dass der Einbau bis 30.9.2020 nicht möglich ist oder der Einbau einer cloud-basierten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zwar vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist
Schleswig Holstein
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/kassensicherungssysteme/verlaengerung_tse.html
31.3.2021 Nachweisliche Beauftragung des fristgerechten Einbaus einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bis spätestens 30.9.2020. Bei einem geplanten Einsatz einer cloud-basierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 30.9.2020 nachweislich den fristgerechten Einsatz beauftragt haben.

Stand: 31. August 2020

Bild: sodawhiskey - stock.adobe.com

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